Rechtsprechung
| BVerwG, 14.10.1997 - 7 B 328.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Enteignung auf der Grundlage der Bodenreformverordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 14.05.1997 - 4 K 102/95
- BVerwG, 14.10.1997 - 7 B 328.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 7 B 328.97
Diese Frage ist anhand der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [BVerwG 28.07.1994 - 7 C 14/94]) ohne weiteres zu bejahen; danach erstreckt sich die Verantwortung der Besatzungsmacht grundsätzlich auch auf die von den deutschen Stellen geübte Enteignungspraxis, selbst wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder willkürlich angewendet wurden.